Die Universitätsstadt Göttingen steht vor erheblichen finanziellen Problemen. Der Haushalt weist ein strukturelles Defizit auf. Nun soll eine neue Abgabe helfen. Ab 2027 wird in Göttingen erneut eine Beherbergungssteuer erhoben, die der Stadt jährlich rund 1,5 Millionen Euro einbringen soll. Der Rat stimmte dem Vorhaben mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken zu. CDU und FDP votierten dagegen.
Inhaltsverzeichnis
- Rat der Stadt Göttingen beschließt Beherbergungssteuer
- Julian Ahrens und Olaf Feuerstein im Konflikt
- Olaf Feuerstein nennt 700000 Übernachtungen
- Hann. Münden, Kassel und Hannover als Beispiele
Rat der Stadt Göttingen beschließt Beherbergungssteuer
Die Höhe der Bettensteuer beträgt voraussichtlich 5 Prozent des Zimmerpreises. Sie wird auf der Rechnung der Gäste ausgewiesen. Betroffen sind Hotels und weitere Beherbergungsbetriebe.
Die Stadt kalkuliert mit Einnahmen von etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr ab 2027. Rund 100.000 Euro davon entfallen laut Berechnungen auf Verwaltungskosten. Bereits vor 15 Jahren hatte Göttingen eine solche Abgabe eingeführt. Sie wurde jedoch gerichtlich aufgehoben. Ein anderes Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht wird unter OVG bestätigt Schließung dokumentiert.
Weitere Informationen zur Rechtslage kommunaler Abgaben bietet der Bundesverfassungsgericht.
Julian Ahrens und Olaf Feuerstein im Konflikt
Ratsherr Julian Ahrens von den Grünen verteidigte die Entscheidung. Er verwies auf steigende Schulden und das strukturelle Defizit im Etat. Diese Entwicklung zwinge zu zusätzlichen Einnahmen.
Mit dem Beschluss wurden neue Mehrheiten sichtbar. Das frühere Haushaltsbündnis aus CDU, SPD und FDP war im Herbst des Vorjahres zerbrochen. Hintergrund war die Ablehnung der SPD, das Jobcenter an den Bund zurückzugeben. Dadurch sollten jährlich 5,8 Millionen Euro eingespart werden. Nach der Ablehnung kündigte die CDU das Bündnis auf.
CDU-Fraktionsvorsitzender und Hotelier Olaf Feuerstein kündigte unmittelbar nach der Abstimmung juristische Schritte gegen die Steuer an. Zuvor hatte er sich von der Verwaltung bestätigen lassen, dass er zu dem Thema Stellung nehmen darf. Die angespannte Finanzlage der Kommune steht auch im Zusammenhang mit weiteren Entwicklungen in der Stadt, mehr hier.
Olaf Feuerstein nennt 700000 Übernachtungen
In seiner Rede legte Olaf Feuerstein konkrete Zahlen vor. Er erklärte
- Rund 700.000 Übernachtungen pro Jahr in Göttingen
- Davon etwa 125.000 klassische Touristen aus dem Ausland
- Das entspricht durchschnittlich 340 ausländischen Gästen pro Tag
- Bis zu 100.000 Übernachtungen werden von Göttinger Firmen generiert
Er sagte wörtlich „Hotels sind nicht der Goldesel zum Stopfen von Haushaltslöchern“. Zudem forderte er „Also Finger weg von der Bettensteuer, wir müssen da sparen, wo die Kosten verursacht werden, im Rathaus und nicht beim Übernachtungsgast.“
Feuerstein sieht die lokale Hotellerie durch die zusätzliche Abgabe belastet.
Hann. Münden, Kassel und Hannover als Beispiele
Göttingen folgt mit der Entscheidung anderen Städten in Niedersachsen und Hessen. Die Stadt Hann. Münden führte die Steuer Anfang 2023 ein. Dort beträgt sie 3,5 Prozent des Brutto-Übernachtungspreises.
In Kassel liegt der Satz bei 5 Prozent. Hildesheim erhebt 4 Prozent. Hannover wendet eine Staffelung nach Höhe des Übernachtungspreises an.
Keine Bettensteuer gibt es in Northeim und Uslar. Entwicklungen im regionalen Umfeld werden regelmäßig unter Infos gebündelt.
Mit der geplanten Einführung ab 2027 setzt Göttingen auf zusätzliche Einnahmen, während politischer und juristischer Widerstand angekündigt ist.
FAQ
Wann soll die Bettensteuer in Göttingen eingeführt werden?
Die Beherbergungssteuer soll ab dem Jahr 2027 erneut in Göttingen erhoben werden.
Wie hoch ist die geplante Bettensteuer?
Die Steuer soll voraussichtlich 5 Prozent des jeweiligen Zimmerpreises betragen und auf der Rechnung der Gäste ausgewiesen werden.
Wie viel Geld erwartet die Stadt Göttingen pro Jahr?
Die Stadt rechnet ab 2027 mit jährlichen Einnahmen von rund 1,5 Millionen Euro, wovon etwa 100.000 Euro für Verwaltungskosten vorgesehen sind.
Welche Parteien stimmten für die Einführung der Steuer?
Grüne, SPD und Linke stimmten im Rat der Stadt Göttingen für die Einführung der Bettensteuer, während CDU und FDP dagegen votierten.
Wer kündigte juristische Schritte gegen die Steuer an?
CDU-Fraktionsvorsitzender und Hotelier Olaf Feuerstein kündigte unmittelbar nach der Ratsentscheidung an, juristisch gegen die Bettensteuer vorgehen zu wollen.
Wie viele Übernachtungen gibt es jährlich in Göttingen?
Nach Angaben von Olaf Feuerstein werden in Göttingen rund 700.000 Übernachtungen pro Jahr gezählt, darunter etwa 125.000 ausländische Touristen.
Welche Städte in der Region erheben bereits eine Bettensteuer?
Hann. Münden erhebt seit 2023 eine Steuer von 3,5 Prozent, Kassel verlangt 5 Prozent, Hildesheim 4 Prozent und Hannover nutzt eine Staffelung nach Übernachtungspreis.
Gibt es Städte ohne Bettensteuer im Umland?
Ja, in Northeim und Uslar wird derzeit keine Bettensteuer erhoben.
Quelle: HNA, PATIZONET